Und i wer' kalt und immer kälter [STS]

[Bender]

Seit 1. Juni 2007 gelten neue Allgemeine Geschäftsbedingungen für aon-Produkte der Telekom Austria AG, die jene vom 15. September 2006 ersetzen.

Darin neu:



Aus: Allgemeine Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers der ispa.at:





BTW:

Wer hat da noch Gusto auf eine Flat, echt oder auch weniger echt?

[wernerkl]

nicht nur die ta, die anderen provider sind auch ab heuer verpflichtet dazu

[Slavi]

das hast eh schon fast Ãœberall kannst eh ned aus ist nun mal so damit muss man leben

[medice]

es soll ja im Ausland provider geben, die sich für ssl-vpn-tunnel anbieten

[Jabba]

dass die ispa ein rattenpack ist und sich um die privatsphäre und gesetze eine dreck schert ist/war hinlänglich bekannt. diese "empfehlung" der ispa für statische ips existiert schon länger.
hier werden in vorauseilendem gehorsam und ohne richterliche anordnung und ohne rechtliche grundlage persönliche daten (stammdaten) an dritte ohne nachhaltige prüfung weitergegeben.
man hat den eindruck die us-musikmafia und die ispa stecken unter einer decke.
ispa, mir graut vor dir. von mir aus könnens den unnötigen verein lieber heute als morgen zusperren.

[Jabba]

nicht nur die ta, die anderen provider sind auch ab heuer verpflichtet dazu

... und wer verpflichtet die provider? offenbar die unnötige ispa!
soviel ich mitbekommen habe, haben sich die gesetze nicht geändert. auch jetzt ist "normalerweise" ein richterlicher befehl für eine identitätsermittlung erforderlich. wenn ein isp trotzdem (in vorauseilendem gehorsam) die daten an dritte weitergibt, kann er dafür locker verklagt werden. da könnte ja buchstäblich jeder kommen und die daten verlangen.
i krieg an dicken hals wenn ich her weiterdenke ......

[medice]

mir gefällt die Passage "dem juristischen Laien klar machen" ...
mir schwebt da so ein "also ich hab das jetzt nicht ganz verstanden" vor

[radditz]

ich weiß nicht was ihr habt: In dem "Gesetz" steht doch nu drin, dass, falls
Private
Gerichte
(Verwaltungs)Behörden
ein berechtigtes Interesse an den Nutzerdaten haben, diese vom ISP anfordern können.
Berechtigt bedeutet, dass Behörden/Offiziele/Private den konkreten Verstoß als Beweis benötigen (zB eine URL, konkreter VOR GERICHT ZULÄSSIGER BEWEIS) + das zugrundeliegende Gesetz angeben müssen!

Ohne diese Grundlagen bekommt man keine Daten. Das Gesetz hat schon seinen Sinn, denn was manche Leute im Internet anstellen, ist nicht nett, nicht schön und schon gar nicht legal.


Ich sehe in DIESEM Gesetz absolut kein Problem, jedoch in sämtlichen anderen Gesetzen:
Beispielsweise können Foren-Betreiber dafür verantwortlich gemacht werden, dass irgendjemand Mist im Forum baut. Verklagt werden kann dabei der Foren-Betreiber, der tatsächliche Schuldige bleibt anonym.

[medice]

radditz - imho:
[original geschrieben: Es haben NUR und NUR Gerichte anzuordnen Datenschutz aufzuheben.]
editiert: Es sollten NUR und NUR Gerichte anordnen Datenschutz aufzuheben.
Das Straßen- und Brückenbauamt ist auch ein Behörde, und es ist die Rede von Privatleuten und Verwertungsgesellschaften (="Privatleute mit nem Firmennamen")

Ist an einem Sachverhalt was dran, dann wird das Gericht entsprechende Schritte gutieren. Ein bißchen was kann und MUSS durchaus in Staatshoheit verbleiben finde ich.

[radditz]

Ist an einem Sachverhalt was dran, dann wird das Gericht entsprechende Schritte gutieren

a) Gerichte sind hoffnungslos überlastet
b) Gerichte sind teuer
c) Rechtsstreite dauern seine Zeit, wenn man nicht gerade eine "wichtige" Behörde ist

Und: WENN an einem Sachverhalt was dran ist, dann is doch eh alles in Ordnung. Wieso sollte eine Straftat im Internet völlig ungestraft bleiben? Außerdem gilt in unserem Rechtssystem, auch wenn es manche NICHT glauben noch immer: Im Zweifelsfall FÜR den Angeklagten.

[medice]

und wegen a - c isses dir Recht, dass deine Personendaten einfach so rausgegeben werden, wenn irgendwer lieb schaut?

[fLuffY]

gut das meiner ned in der Memberlist steht

übrigends .. http://www.ispa.at/downloads/bd42c10f4a33_Stellungnahme_TKG-Novelle_Data_Retention.pdf

[radditz]

und wegen a - c isses dir Recht, dass deine Personendaten einfach so rausgegeben werden, wenn irgendwer lieb schaut?

Nein, durchs einfach lieb schaun is es mir nicht recht. Wenn ich gegen ein Gesetz verstoße, is es mir zwar auch nicht recht, weil ich dann bestraft werde(n könnte), allerdings gilt ja gleiches Recht für alle!
Mein Server wurde schon mehrmals angegriffen, aber außer einer IP-Adresse hat der Angreifer nichts hinterlassen. Durch dieses Gesetz könnte ich an die Daten des Angreifers kommen.

[Koelner]

Hi there !

Das heißt ich Fake das Log meines Servers, und bekomm dann damit, wenn ich gut argumentieren kann (einem Laien gegenüber!), auch deine Adresse. Weiteres mache ich mir dann mit dir Privat (unter 4 Fäusten) aus. Weil ich vielleicht in (m)einem Forum mich beleidigt gefühlt habe etc.

DAS soll die Grundlage eines Rechtsstaates sein?

Nein, Überlastung der Gerichte ist keine gültige Begründung die Justiz Privat(!) Personen zu überlassen!

Denn du gehst von einer falschen Annahme aus. Das nur begründete Anträge zur Auslieferung der persönlichen Daten gestellt und (!) erfüllt werden.

Wenn aber alles immer so Rechtens wäre und nicht misbraucht werden würde, dann bräuchte man gar keine Auslieferung der privaten Daten. Dann bräuchte man keine Justiz, Gerichte, dann wäre sowieso alles Eitel Wonne.

Aber es wird eben ausgenutzt. Ohne Kontrolle, man muß ja nur glaubhaft einem Unwissenden darlegen, das es Rechtens ist, oder er es Rechtens empfindet! Und kontrolliert wird es gar nicht. Denk mal drüber nach.

[Jabba]

was mich am meisten schockiert, ist dass sich die TA mit der von ihr bisher so gehassten ISPA (Konkurrenz) ins gleiche Bett legt.